Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter, Geltungsbereich und B2B-Nutzung

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln den Zugang zur und die Nutzung der CVtoBrand-Webanwendung unter app.cvtobrand.com und damit verbundener Leistungen (der „Dienst“), angeboten von cvtobrand.com („CVtoBrand“, „wir“, „uns“). In diesen AGB, dem AVV und der Datenschutzerklärung bezeichnet „CVtoBrand“ die natürliche oder juristische Person, die den Dienst unter dem Namen CVtoBrand von der Domain cvtobrand.com aus betreibt. CVtoBrand ist Vertragspartner des Kunden, Auftragsverarbeiter nach dem AVV und Verantwortlicher für die in der Datenschutzerklärung beschriebenen Verarbeitungen. Auf Anfrage legt CVtoBrand einem Kunden, potenziellen Kunden oder einer betroffenen Person ihre vollständige rechtliche Identität (rechtlicher Name, Registernummer und Anschrift) unverzüglich offen; fragt ein potenzieller Kunde vor der Bestellung danach, vor Vertragsschluss; und in jedem Fall, soweit das Gesetz es verlangt. Anfragen können an [email protected] gerichtet werden.

1.2 Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmen und berufliche Organisationen, insbesondere Personalvermittlungen und Personaldienstleister (jeweils ein „Kunde“). Er wird Verbrauchern nicht angeboten. Wer diese AGB annimmt, bestätigt, zur Vertretung des Kunden berechtigt zu sein.

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

2. Begriffsbestimmungen

• Kundendaten: alle Daten, die der Kunde oder seine Nutzer im Dienst hochladen, eingeben oder erzeugen, einschließlich Lebensläufen, personenbezogener Daten von Kandidaten, Logos, Farben, Schriften und sonstiger Gestaltungselemente.
• Eingabe: Lebensläufe und andere Dateien, die in den Dienst hochgeladen werden (PDF, DOCX oder reiner Text).
• Ausgabe: Lebensläufe und andere Ergebnisse, die der Dienst aus der Eingabe erzeugt, einschließlich exportierter PDFs.
• Nutzer: eine natürliche Person, der der Kunde Zugang zu seinem Arbeitsbereich gewährt, als Admin oder Recruiter.
• Arbeitsbereich: die getrennte Umgebung (Mandant) des Kunden im Dienst.
• AVV: der Auftragsverarbeitungsvertrag von CVtoBrand, der Bestandteil dieser AGB ist.

3. Vertragsschluss und Dokumente

3.1 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde einen Arbeitsbereich anlegt oder eine Bestellung annimmt und diese AGB akzeptiert. Der AVV und die Datenschutzerklärung werden gleichzeitig zur Verfügung gestellt.

3.2 Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: (a) eine besondere schriftliche Bestellung oder Vereinbarung, (b) der AVV hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten, (c) diese AGB, (d) sonstige Dokumentation.

4. Der Dienst

4.1 Mit dem Dienst kann der Kunde Lebensläufe hochladen (PDF, DOCX oder reiner Text, bis zu 20 gleichzeitig), sie durch automatisierte Verarbeitung, einschließlich künstlicher Intelligenz, im Design des Kunden (Logo, Farben, Schriften) neu aufbauen lassen, eine Ausgabesprache wählen (Niederländisch, Deutsch, Französisch, Englisch oder Spanisch), eine Version mit Foto oder eine anonymisierte Version (nur Vorname) wählen, das Ergebnis prüfen und als PDF exportieren. Der Dienst unterstützt die Rollen Admin und Recruiter. Die anonymisierte Version entfernt Nachname, Foto und Kontaktdaten aus der Vorlage; der Lebenslauf wird dadurch nicht anonym im Sinne der DSGVO, und die Ausgabe bleibt in der Regel personenbezogen.

4.2 Die Ausgabe wird automatisch erzeugt und kann Fehler, Auslassungen, ungenaue Übersetzungen oder fehlerhaft anonymisierte Inhalte enthalten. Der Kunde muss jede Ausgabe prüfen, bevor er sie verwendet oder weitergibt. CVtoBrand prüft weder Eingabe noch Ausgabe und gewährleistet nicht, dass die Ausgabe vollständig, richtig, für einen bestimmten Zweck geeignet oder rechtskonform ist.

4.3 CVtoBrand darf Funktionen ändern, verbessern oder einstellen, sofern die Kernfunktionen des Dienstes während eines bezahlten Zeitraums nicht ohne Ankündigung wesentlich eingeschränkt werden.

5. Verantwortung des Kunden für Daten und Rechtskonformität

5.1 CVtoBrand ist ein Hilfswerkzeug. Der Kunde bestimmt Zwecke und Mittel der Verarbeitung aller personenbezogenen Daten in den Kundendaten und ist Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und vergleichbarer Gesetze. CVtoBrand handelt ausschließlich als Auftragsverarbeiter im Auftrag des Kunden gemäß dem AVV.

5.2 Der Kunde ist allein und vollumfänglich verantwortlich für die Einhaltung aller Gesetze und Vorschriften seines eigenen Landes sowie jedes anderen anwendbaren Landes, die Kundendaten und seine Nutzung des Dienstes und der Ausgabe betreffen, insbesondere Vorschriften über: das Vorliegen einer Rechtsgrundlage und, soweit erforderlich, einer Einwilligung; die Information von Kandidaten; Speicherung und Aufbewahrungsfristen; Anonymisierung und Pseudonymisierung; besondere Kategorien personenbezogener Daten; die Weitergabe von Lebensläufen an Auftraggeber und andere Dritte; internationale Übermittlungen; Arbeits-, Vermittlungs-, Antidiskriminierungs- und Arbeitnehmerüberlassungsrecht; sowie die Rechte betroffener Personen.

5.3 Der Kunde sichert zu, dass er berechtigt ist, alle Eingaben und sonstigen Kundendaten im Dienst hochzuladen und zu verarbeiten, dass dies keine Rechte Dritter verletzt (einschließlich Kandidaten und Rechteinhabern von Logos und Schriften) und dass er über die zur Nutzung hochgeladener Schriften erforderlichen Lizenzen verfügt.

5.4 CVtoBrand erbringt keine Rechts-, Datenschutz-, arbeitsrechtliche oder Compliance-Beratung. Funktionen wie die Anonymisierung sind ausschließlich technische Hilfsmittel; ob sie im Einzelfall ausreichen, entscheidet der Kunde.

6. Konten und Nutzer

6.1 Der Kunde ist für seine Nutzer, die von ihm vergebenen Rollen und alle Aktivitäten in seinem Arbeitsbereich verantwortlich. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln.

6.2 Der Kunde informiert CVtoBrand unverzüglich über jeden Verdacht auf unbefugten Zugriff auf seinen Arbeitsbereich.

7. Zulässige Nutzung

Der Kunde und seine Nutzer dürfen den Dienst nicht: unter Verstoß gegen Gesetze oder Rechte Dritter nutzen; Schadsoftware oder Inhalte hochladen, zu deren Nutzung sie nicht berechtigt sind; versuchen, auf andere Arbeitsbereiche zuzugreifen oder den Dienst zu stören, zu überlasten, zu scannen oder zurückzuentwickeln (außer soweit zwingendes Recht dies erlaubt); den Dienst ohne schriftliche Zustimmung weiterverkaufen; den Dienst nutzen, um ein konkurrierendes Produkt zu entwickeln; oder den Dienst oder die Ausgabe nutzen, um Kandidaten automatisiert zu bewerten, zu bepunkten, in eine Rangfolge zu bringen, zu filtern oder auszuwählen oder um Entscheidungen über Kandidaten zu treffen, die ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhen. Der Dienst ist ausschließlich für die Umformatierung, Übersetzung und Pseudonymisierung von Lebensläufen bestimmt; er ist nicht für Einstellungs- oder Auswahlentscheidungen im Sinne von Anhang III Nummer 4 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) bestimmt. CVtoBrand darf den Zugang bei (vermutetem) Verstoß, Sicherheitsrisiko oder rechtswidriger Nutzung sperren.

8. Kundendaten und Ausgabe

8.1 Alle Rechte an Kundendaten und Ausgabe verbleiben beim Kunden. Der Kunde räumt CVtoBrand ein beschränktes, nicht ausschließliches Recht ein, Kundendaten zu hosten, zu verarbeiten, zu kopieren und anzuzeigen, ausschließlich um den Dienst bereitzustellen, abzusichern und zu unterstützen und um gesetzliche Pflichten zu erfüllen.

8.2 CVtoBrand verarbeitet personenbezogene Daten in den Kundendaten ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Kunden gemäß dem AVV.

8.3 Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, eigene Kopien der von ihm benötigten Ausgabe aufzubewahren. Der Dienst ist kein Archiv- oder Aufbewahrungssystem.

9. Preise und Zahlung

9.1 Es gelten die Preise, Tarife, Limits und Abrechnungsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung im Dienst oder in der Bestellung angezeigt werden. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer und sonstiger Abgaben. CVtoBrand kann ihre Entgelte mit Wirkung zum nächsten Verlängerungszeitraum mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen ändern; akzeptiert der Kunde die Änderung nicht, kann er vor Beginn des neuen Zeitraums kündigen.

9.2 Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen zu zahlen. Bei Zahlungsverzug darf CVtoBrand den Zugang nach einer Mahnung sperren. Bereits gezahlte Beträge werden nicht erstattet, sofern nicht zwingendes Recht oder eine ausdrückliche schriftliche Zusage etwas anderes vorsieht.

10. Verfügbarkeit und Support

CVtoBrand bemüht sich in angemessenem Umfang, den Dienst verfügbar zu halten, stellt ihn jedoch „wie besehen“ und „wie verfügbar“ ohne Service-Level bereit, sofern nicht schriftlich anders vereinbart. Wartung, Störungen, Ausfälle bei Dritten und höhere Gewalt können zu Unterbrechungen führen.

11. Geistiges Eigentum

Alle Rechte am Dienst, an der Software, an der Marke CVtoBrand, an der Figur Pagi, an den Vorlagen und an der Dokumentation verbleiben bei CVtoBrand oder ihren Lizenzgebern. Diese AGB übertragen keine dieser Rechte auf den Kunden.

12. Gewährleistung

Soweit zwingendes Recht dies zulässt, übernimmt CVtoBrand keine ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung, insbesondere nicht dafür, dass der Dienst oder die Ausgabe unterbrechungsfrei, fehlerfrei, richtig, vollständig, in einer bestimmten Rechtsordnung rechtmäßig oder für einen bestimmten Zweck geeignet ist.

13. Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung

13.1 CVtoBrand ist ein Hilfswerkzeug. CVtoBrand haftet nicht für Schäden, die entstehen aus: (a) dem Inhalt von Eingabe oder Ausgabe, einschließlich Fehlern, Übersetzungen oder Anonymisierungen in der Ausgabe, die der Kunde nicht geprüft oder korrigiert hat; (b) der Nutzung, Weitergabe oder Aufbewahrung von Lebensläufen und personenbezogenen Daten durch den Kunden sowie der Nichteinhaltung von Gesetzen oder Vorschriften durch den Kunden; (c) Bußgeldern, Anordnungen oder Ansprüchen von Aufsichtsbehörden, Kandidaten, Auftraggebern oder sonstigen Dritten, soweit sie aus (a) oder (b) resultieren; und (d) mittelbaren Schäden und Folgeschäden, einschließlich entgangenen Gewinns, entgangenen Umsatzes, entgangener Vermittlungen, Reputationsschäden, Betriebsunterbrechung und des Verlusts von Daten, die der Kunde aus eigenen Kopien hätte wiederherstellen können.

13.2 Jede sonstige Haftung von CVtoBrand, gleich aus welchem Rechtsgrund (einschließlich nach dem AVV), ist je Ereignis und insgesamt je Vertragsjahr auf die Entgelte beschränkt, die der Kunde in den zwölf (12) Monaten vor dem haftungsbegründenden Ereignis für den Dienst gezahlt hat. Eine Reihe zusammenhängender Ereignisse gilt als ein Ereignis.

13.3 Die Ausschlüsse und Beschränkungen dieses Paragrafen gelten nicht bei Vorsatz oder bewusster Leichtfertigkeit der Geschäftsleitung von CVtoBrand oder soweit die Haftung nach zwingendem Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann. Nichts in diesen AGB beschränkt die Rechte betroffener Personen nach Art. 82 DSGVO.

13.4 Ansprüche gegen CVtoBrand erlöschen, wenn sie nicht innerhalb von zwölf (12) Monaten schriftlich geltend gemacht werden, nachdem der Kunde von den zugrunde liegenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen. Eine Haftung entsteht nur, wenn der Kunde CVtoBrand unverzüglich schriftlich in Verzug setzt und ihr eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels einräumt und CVtoBrand auch nach Ablauf dieser Frist nicht leistet, es sei denn, die Erfüllung ist dauerhaft unmöglich geworden.

14. Freistellung

Der Kunde stellt CVtoBrand von allen Ansprüchen, Bußgeldern, Schäden und Kosten (einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten) Dritter frei, einschließlich Kandidaten, Auftraggebern und Aufsichtsbehörden, die sich aus Kundendaten, der Nutzung des Dienstes oder der Ausgabe durch den Kunden oder einem Verstoß des Kunden gegen diese AGB, den AVV oder Gesetze und Vorschriften ergeben. Diese Freistellung gilt nicht, soweit der Anspruch, das Bußgeld oder der Schaden darauf beruht, dass CVtoBrand den AVV oder die speziell Auftragsverarbeitern auferlegten Pflichten der DSGVO verletzt oder außerhalb oder entgegen den rechtmäßigen Weisungen des Kunden handelt. CVtoBrand informiert den Kunden unverzüglich über einen solchen Anspruch und gibt ihm Gelegenheit, die Verteidigung zu führen.

15. Laufzeit, Kündigung und Daten nach Vertragsende

15.1 Der Vertrag läuft für den in der Bestellung oder im Dienst angegebenen Zeitraum und verlängert sich, sofern nicht anders angegeben, automatisch um denselben Zeitraum, wenn er nicht vor Ablauf des laufenden Zeitraums gekündigt wird.

15.2 Jede Partei kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn die andere Partei ihn wesentlich verletzt und die Verletzung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach schriftlicher Mahnung behebt. CVtoBrand darf den Zugang bei rechtswidriger Nutzung oder einem Sicherheitsrisiko mit sofortiger Wirkung sperren oder beenden.

15.3 Der Kunde kann sein Konto jederzeit löschen, im Dienst, sofern diese Funktion verfügbar ist, oder durch eine Anfrage von der E-Mail-Adresse eines Administrators des Arbeitsbereichs an [email protected]. Danach beginnt eine Wiederherstellungsfrist von 10 Tagen. Innerhalb dieser Frist kann der Kunde die Löschung rückgängig machen (im Dienst oder über [email protected]) und die noch benötigte Ausgabe exportieren; dies ist die letzte Gelegenheit dazu. Mit Ablauf der Wiederherstellungsfrist endet der Vertrag und CVtoBrand löscht alle Daten des Arbeitsbereichs des Kunden endgültig, einschließlich Konto, Nutzer, Lebenslaufprofile, Einstellungen, Audit-Logs und Nutzungsdaten, unverzüglich und spätestens 30 Tage nach Ablauf der Wiederherstellungsfrist, wie im AVV geregelt. Einzige Ausnahme sind Rechnungs- und Zahlungsunterlagen, die CVtoBrand gesetzlich aufbewahren muss; diese werden 7 Jahre aufbewahrt und sind auf das dafür Erforderliche beschränkt. Bereits gezahlte Entgelte werden nicht erstattet (§ 9.2).

15.4 Endet der Vertrag auf andere Weise, einschließlich durch Kündigung, sonstige Beendigung oder Nichtverlängerung, gelten dieselben Regeln wie in § 15.3: Mit Vertragsende beginnt eine Wiederherstellungsfrist von 10 Tagen, in der der Kunde die noch benötigte Ausgabe exportieren kann; hat der Administrator des Kunden dafür keinen Zugang mehr zum Dienst, stellt CVtoBrand den Zugang ausschließlich für den Export wieder her, wenn innerhalb dieser Frist eine Anfrage an [email protected] gesendet wird. Mit Ablauf der Wiederherstellungsfrist löscht CVtoBrand alle Daten des Arbeitsbereichs des Kunden endgültig, innerhalb derselben Frist und mit derselben einzigen Ausnahme für Rechnungs- und Zahlungsunterlagen wie in § 15.3. Audit-Logs werden in jedem Fall nicht länger als 12 Monate aufbewahrt.

16. Vertraulichkeit

Jede Partei behandelt nicht öffentliche Informationen, die sie von der anderen Partei erhält, vertraulich und nutzt sie nur zur Vertragserfüllung, sofern keine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht.

17. Änderungen dieser AGB

CVtoBrand darf diese AGB ändern. Wesentliche Änderungen werden mindestens 30 Tage im Voraus angekündigt. Akzeptiert der Kunde eine wesentliche Änderung nicht, kann er den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen. Gesetzlich vorgeschriebene Änderungen oder Änderungen, die nicht zum Nachteil des Kunden sind, können sofort in Kraft treten.

18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese AGB und der Vertrag unterliegen niederländischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlich zuständig ist das zuständige Gericht der Rechtbank Noord-Nederland (Bezirksgericht Nord-Niederlande), Standort Leeuwarden, sofern zwingendes Recht nichts anderes bestimmt.

19. Schlussbestimmungen

19.1 Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam; die Parteien ersetzen die Bestimmung durch eine wirksame, die ihrem Zweck möglichst nahekommt.

19.2 Diese AGB, der AVV und die Datenschutzerklärung liegen auf Englisch, Niederländisch, Deutsch, Französisch und Spanisch vor. Die Übersetzungen dienen nur der Information. Verbindlich ist die englische Fassung: Bei Abweichungen oder Widersprüchen zwischen den Sprachfassungen, auch bei der Auslegung, ist die englische Fassung maßgeblich.

19.3 Vertragspartner des Kunden ist CVtoBrand im Sinne von § 1.1. Einzige Kontaktadresse von CVtoBrand für Fragen, rechtliche Mitteilungen, Datenschutzangelegenheiten, Anträge betroffener Personen und Mitteilungen nach dem AVV ist [email protected].

19.4 Mitteilungen nach diesen AGB und dem AVV können wirksam per E-Mail erfolgen. Mitteilungen an CVtoBrand gehen an [email protected], Mitteilungen an den Kunden an die E-Mail-Adresse(n) der Administratoren seines Arbeitsbereichs. Eine Mitteilung per E-Mail wird wirksam, sobald sie das Postfach des Empfängers erreicht, es sei denn, der Absender erhält eine Unzustellbarkeitsnachricht.